Kiewer Gespräche

„Die Ukraine in Zeiten der existenziellen Krise:
Wege zur politischen und ökonomischen Erneuerung“

Die zehnte Jahreskonferenz der Kiewer Gespräche stand dieses Jahr unter dem Thema „Die Ukraine in Zeiten der existenziellen Krise: Wege zur politischen und ökonomischen Erneuerung“. Zur zweitägigen Konferenz waren Vertreter der deutschen und ukrainischen Zivilgesellschaft, der Politik und den Medien und Wissenschaft eingeladen, sich zur aktuellen Lage in der Ukraine auszutauschen und gemeinsam Szenarien für die Zukunft durchzudenken.

Dr. Ricardo Giucci von der Deutschen Beratergruppe referierte zu den Chancen und Herausforderungen des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.

„Wer profitiert vom DCFTA? Die Landwirtschaft, die Lebensmittelindustrie und die Textilindustrie sind definitiv Gewinner des DCFTA. Positiv wird sich das Abkommen aber auch auf das allgemeine Geschäftsklima auswirken, so dass zum Beispiel mehr Produktionsstandorte ausländischer Firmen entstehen sollten. Man kann erwarten, dass die ausländischen Investitionen steigen werden.

Unter Druck geraten der Maschinenbau sowie die Chemieindustrie, das muss deutlich gesagt werden. Allerdings, das darf man nicht vergessen, sind auch lange Anpassungszeiträume vereinbart. Es gibt also keinen Schock von einem Tag auf den anderen, sondern wir reden hier von einem Prozess. Hierfür sind bis zu zehn Jahre vorgesehen, in bestimmten Sektoren wie der Automobilindustrie sogar bis zu 15 Jahre. Von einem plötzlichen Zusammenbruch der Ukraine aufgrund des DCFTA zu sprechen, wie dies in letzter Zeit teilweise gemacht wurde, macht also einfach keinen Sinn.

Bei der Umsetzung des Abkommens entstehen Kosten für die Regierung, in der Verwaltung oder für die Überprüfung der Standards. Auch für die Unternehmen entstehen Kosten bei der Anpassung der Standards, allerdings sollte man diese als Investitionen verstehen, und das ist ein großer Unterschied.

Berater Dr. Alexander Knuth stellte in einer Arbeitsgruppe die Ergebnisse einer Studie zur Förderung Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) im Auftrag der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit vor.