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Präsentation beim 2. east forum Berlin „Eastern Partnership countries between East and West: Perspectives and challenges“

Rund 300 Unternehmensvertreter und Politiker aus 20 Ländern nahmen am 2. east forum Berlin statt, das auch dieses Jahr unter dem Thema “Opportunities for an economic area from Lisbon to Vladivostok“ stattfand.Bundesaußenminister Steinmeier erklärte einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok in seiner Begrüßungsrede weiterhin als „das richtige Ziel“, dieses sei aber in den letzten Wochen in weite Ferne gerückt.Dr. Ricardo Giucci von Berlin Economics trug mit der Präsentation der Analyse Eastern Partnership countries between East and West: Perspectives and challenges zu einer auf Fakten beruhenden Diskussion bei.

Zwischen Lissabon und Wladiwostok liegen nicht zwei, sondern drei Gruppen von Ländern, so Giucci: Die Europäischen Union, die einen Handelsblock bilden; die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan, die auch einen Handelsblock bilden. Dazwischen befinden sich weitere Staaten, die keinem Handelsblock angehören. Insbesondere geht es hier um fünf Staaten der Östlichen Partnerschaft: Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, für welche Freihandel mit beiden Handelsblöcken die wirtschaftlich beste Option ist.

In Bezug auf die Realisierbarkeit von Freihandel mit Ost und West erklärte Giucci, technisch schließe sich das keinesfalls aus: „Ein Staat kann so viele Freihandelsabkommen abschließen, wie er will. Daraus ergeben sich juristisch keine Probleme.“ Technisch gesehen hätte in Bezug auf die Ukraine nie von einer „Entweder-Oder-Entscheidung“ gesprochen werden dürfen. Unmöglich sei hingegen aus juristischen Gründen eine Kombination aus einer Mitgliedschaft in einer Zollunion mit eigenen Freihandelsabkommen.

Zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der Zollunion bestehen außerdem schon Freihandelsabkommen. Im Falle der Ukraine, Moldau und Georgien ist die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen („DCFTA“) mit der EU für 2014 zu erwarten. Parallele Freihandelsabkommen sind somit in der kurzen Frist möglich, mittelfristig ist dann eine effektive Implementierung der Abkommen essentiell. Eine wichtige mittelfristige Herausforderung an die Länder der Östlichen Partnerschaft ist außerdem die Aufnahme von Energie, Dienstleistungen sowie des Schutzes von geistigem Eigentum in die Freihandelsabkommen mit der Zollunion, so Giucci.

Besonderes Interesse rief vor allem Giuccis Standpunkt zu einem Freihandelsabkommen zwischen EU und Zollunion hervor. Aufgrund der Handelsstrukturen zwischen den Blöcken habe die EU ein großes Interesse an einer Freihandelszone bis nach Wladiwostok, während die Länder der Zollunion vorrangig Rohstoffe exportieren, wofür kein Freihandelsabkommen notwendig ist.
Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Zollunion kann nur langfristig realisiert werden, erklärte Giucci. „Ein formaler Grund hierfür ist zunächst einmal, dass Kasachstan und Belarus keine WTO-Mitglieder sind, und die Implementierung der WTO-Regeln in Russland zu wünschen übrig lässt.“ Ausschlaggebend sei aber der hohe Durchschnittszoll von 9,4%, der im Vergleich zum EU-Zoll von 2,7% als protektionistisch zu bewerten ist. Eine Freihandelszone verlangt dann die Abschaffung dieser Zölle, worauf kurzfristig nicht zu hoffen ist.

In diesem Kontext befürwortete Giucci eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik in der Zollunion, die die Modernisierung der existierenden wirtschaftlichen Strukturen vorantreiben würde. Hierzu sollte ein Dialog zwischen Experten beider Handelsblöcke etabliert werden, um die Argumente für eine Freihandelszone weiter zu untersuchen.

Der ukrainische Wirtschaftsminister Scheremeta sowie der russische erste Vize-Premier Schuwalow zeigten wie andere Teilnehmer großes Interesse an der Analyse. Tenor der Veranstaltung war ein fundiertes Plädoyer für die „Stabilität und die Zukunft von Millionen von Menschen“ auf dem gesamten europäischen Kontinent, die durch Freihandelsabkommen gefördert werden.
Die Veranstaltung wurde vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und von UniCredit organisiert.

Eastern Partnership countries between East and West: Perspectives and challenges

Freihandel mit „Ost und West“ ist doch möglich!

Bilder Copyright: schnittstelle berlin



 
 
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