Wirtschaftliche Stabilisierung und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine

Am 08.09. fand die Veranstaltung „Wirtschaftliche Stabilisierung und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“ in Berlin statt, die von Kiewer Gespräche in Kooperation mit der Europäischen Kommission in Deutschland und der Deutschen Beratergruppe Ukraine organisiert wurde.

Nach den Grußworten von Stefanie Schiffer (Geschäftsführerin „Europäischer Austausch“, Vorstand der „Kiewer Gespräche“), eröffnete Bernhard Schnittger (stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) die Veranstaltung. Im Laufe von zwei Panels wurden unter anderem folgende Fragen besprochen: Welche Wege gibt es, um die ukrainische Wirtschaft weiter zu stabilisieren und das Land für ausländische Investoren attraktiver zu machen? Wie können die Wirtschaftsreformen schneller und effektiver implementiert werden? Welche Rolle spielen Korruption und Oligarchen beim Reformprozess und der wirtschaftlichen Entwicklung?

Zu den Diskutanten im 1. Panel „Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft“ gehörten Ricardo Giucci (Leiter der Deutschen Beratergruppe Ukraine und Geschäftsführer von Berlin Economics), Olena Tregub (Leiterin der Abteilung für internationale Programmkoordinierung, Wirtschaftsministerium der Ukraine), Yuriy Butsa (Vize-Finanzminister der Ukraine), Dmytro Sologub (Vize-Gouverneur der Nationalbank der Ukraine). Ricardo Giucci äußerte sich zur Bedeutung und der aktuellen Lage der makroökonomischen Stabilisierung. Es sei gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren, aber es sind weitere Reformen notwendig, um Wachstum zu erreichen. Frau Tregub ergänzte weitere bereits realisierte Fortschritte, erwähnte aber auch, dass diese bei der makroökonomischen Stabilisierung noch keine soziale und politische Stabilisierung garantieren. Außerdem gebe es Probleme beim Mittelabruf und eine Reform der lokalen Verwaltung sei dringend notwendig. Herr Solohub bestätigte, dass sich die Lage im Vergleich zu 2014/15 deutlich stabilisiert habe. Dies würde die Bevölkerung aber nur spüren, wenn der Trend nachhaltig bliebe. Herr Butsa seinerseits stellte fest, dass das Tempo der Dynamik der Exporte noch nicht zufriedenstellend sei. Das hängt damit zusammen, dass die Exporte nach Russland sinken und Exportwege nach Zentralasien blockiert sind.  Das Freihandelsabkommen mit der EU zeige bereits positive Effekte, aber es brauche Zeit bis es seine volle  Wirkung entfalten wird.

Im 2. Panel wurden Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung und Reformimplementierung im Wirtschaftssektor der Ukraine vorgestellt. Unter den Diskutanten waren Peter Wagner (Support Group for Ukraine, Europäische Kommission), Krystyna Hutsalova (Koordinatorin von ProZorro, Projektmanagerin der Reform für Staatseinkäufe am Nationalen Rat für Reformen, Ukraine), Iaroslav Gregirchak (Deputy Business Ombudsman, Ukraine) und Kirsten Lohrscheid (Allianz für Integrität, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH). In diesem Panel wurden das ProZorro Programm und der Ombudsman-Mechanismus vorgestellt, die als wichtige Schritte im Kampf gegen Korruption wahrgenommen werden  und schon jetzt erste Ergebnisse zeigen. Frau Lohrscheid wies darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung keine rein ukrainische Angelegenheit ist, sondern in anderen Ländern ein ebenso großes Problem darstelle. Herr Wagner hob insbesondere hervor, dass es keine Universalmittel gegen Korruption gäbe und nur dauerhafte Anstrengungen auf allen Ebenen langfristig Erfolg haben könnten.

Alle Diskutanten waren sich einig, dass sich die Lage in den letzten zwei Jahren deutlich verbessert habe, aber im Land weiterhin ein großer Reformbedarf bestehe und der Kampf gegen die Korruption einen langen Atem erfordere. Bei den beiden Panels hatten die Gäste die Möglichkeit, ihrerseits Fragen zu stellen und Kommentare abzugeben.

Fotos: Stephan Röhl