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Präsentation beim 3. east forum Berlin

“Economic reforms aimed at external stabilisation. A progress assessment”

Im dritten Jahr in Folge widmete sich das east forum Berlin den Chancen und Herausforderungen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Zum Themenschwerpunkt „A new European order over the crisis in Ukraine?” diskutierten rund 350 Meinungsführer aus Politik und Wirtschaft von 25 Ländern das Zukunftsdesign wirtschaftlicher und politischer Integration in Europa.

Dr. Ricardo Giucci, Leiter der Deutschen Beratergruppe Ukraine, referierte zu den Reformfortschritten hinsichtlich der makroökonomischen Stabilisierung im Panel „(Re)Building Ukraine“.  Nach einer Einführung in das IWF-Programm durch den Resident Representative Jerome Vacher hielten die Panelisten aus der internationalen Politik und Wirtschaftsanalyse Kurzvorträge zu ihren Themengebieten.

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Giucci verwies in seinem Vortrag zunächst auf die Dringlichkeit makroökonomischer Stabilisierung, die aber nicht allein durch Geld- und Fiskalpolitik erreicht werden kann. Vielmehr ist eine Vielzahl an Reformen nötig, die die Wirtschaft auf mikorökonomischem Niveau fördern: „Makro-Stabilisierung und Reformen gehen Hand in Hand“.

Sinnvolle Reformen gehen dabei die fünf größten möglichen (De)Stabilisatoren an: Exporte, Importe, interne Kapitalflucht, Ausländische Direktinvestitionen (FDI) und offizielle Kredite. Die interne Kapitalflucht im Jahr 2014 betrug knapp 3 Mrd. US-Dollar, die sich hauptsächlich durch das fehlende Vertrauen in den Bankensektor erklären lassen. Hier müssen bereits große Reformfortschritte hervorgehoben werden, die zum Teil trotz erheblichem Widerstand durchgesetzt wurden. Ein Beispiel ist die unbegrenzte Haftung von Bankeigentümern und -direktoren für Kredite, die an mit der Bank verbundene Unternehmen gehen.

Bezüglich der Energie- und Gasimporte wurde der erste Schritt bereits getan, indem die Preise für die Bevölkerung angehoben wurden. Um den Energieanteil an den Importen aber weiter zu verringern, muss nun dringend in die nachhaltige Senkung des Energie- und Gasverbrauchs investiert werden, erklärte Giucci.

Was die FDI-Attraktion betrifft, fehlt bis jetzt ein klarer Fokus auf die Leichtindustrie. Wegen der wettbewerbsfähigen Löhne ist dieser Sektor für Investoren potentiell sehr attraktiv. Außerdem kann eine weitere Deregulierung das Investitionsklima nachhaltig verbessern.

In der Exportförderung muss trotz massiver Abwertung noch viel getan werden. Zum einen steht die regionale Neuausrichtung der Exporte an, da der Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Ukraine nun massiv geschrumpft ist. Zum anderen müssen die Qualitätsstandards verbessert werden. Dass die Implementierung des DCFTA mit der EU nun auf 2016 verschoben wurde, verschleppt diesen Prozess nur unnötig, erklärte Giucci.

Eine immer noch ausstehende Reform betrifft Kredite und Projektfinanzierungen. “In diesem Bereich stellen wir nur minimale Fortschritte fest, obwohl hier so große stabilisierende Auswirkungen erwartet werden dürfen“, sagte Giucci. Die offiziellen Kredite wurden hauptsächlich für den Staatshaushalt aufgenommen, Projektfinanzierung im öffentlichen Sektor spielte nur eine kleine Rolle. „Das liegt daran, dass das ein sehr langer, bürokratischer Prozess ist“, so Giucci: „Die Diskussionen zur Vereinfachung dieses Prozesses finden bereits statt, aber es ist noch eine Menge zu tun“.

Das east forum ist eine Veranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der UniCredit Bank.

 

Präsentation „Economic reforms aimed at external stabilisation. A progress assessment.”

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Zur Webseite 3rd east forum Berlin

Fotos: Marc Darchinger, www.darchinger.com



 
 
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